Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden
kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Firma Tobias Ludwig, Heizung – Sanitär –
Regenerative Energien in 83674 Gaißach, Rain 10 (nachfolgend kurz Firma T. Ludwig) und
ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bestimmungen des
Kunden werden nicht anerkannt.
2) Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
*) Der Vertragsabschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Lieferung
der Ware.
*) Die Firma T. Ludwig liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in
Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den
Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden bei der Übergabe auf den Kunden über.
*) Die Angaben von Firma T. Ludwig über Montage- oder Reparaturfristen beruhen auf
Schätzungen und sind unverbindlich.
*) In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen,
Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferung- oder Leistungsverzug von
Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen (z.B. Betriebsschließung Pandemie), höherer
Gewalt und Arbeitskämpfen verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.
3) Eigentumsvorbehalt
*) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma T.
Ludwig.
*) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag, welche die Firma T.
Ludwig gegen den Kunden im unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware
erwirbt, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Firma T. Ludwig.
*) Stellt der Kunde nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er
auf Verlangen von Firma T. Ludwig zur Herausgabe der noch im Eigentum der Firma T.
Ludwig stehenden Vorbehaltsware verpflichtet.
4) Preise, Zahlungsbedingungen
*) Alle Preisangabe sind in Euro inkl. Umsatzsteuer, ggf. zuzüglich Verpackungs- und
Versandkosten
*) Zahlungen sind innerhalb von vierzehn Tagen und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung
fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende
Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
*) Die Firma T. Ludwig behält sich vor, nach Auftragserteilung und Teillieferung jeweils eine
angemessene Abschlagszahlung zu berechnen.
*) Die Firma T. Ludwig behält sich vor, bei einer Angebotserstellung eine Pauschale für
Aufwendungen i.H.v. € 350,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu berechnen, sollte es nicht
zur Auftragserteilung kommen.
*) Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten,
einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ware zu bezahlen.
5) Gewährleistung
*) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
*) Gewährleistung kann grundsätzlich nur auf von Firma T. Ludwig gelieferte und montierte
Teile gegeben werden, nicht auf bereits vorhandenen Altbestand.
6) Mängelrüge, Mängelhaftung
*) Der Kunde hat offensichtliche Mängel gelieferter neuer Ware oder des Werks sowie einen
Mangel bei Reparatur unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Empfang der Ware
oder Abnahme des Werks schriftlich anzuzeigen; versteckte Mängel sind der Firma T.
Ludwig unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels
schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige ist die Geltendmachung von Ansprüchen
wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen.
*) Zeigt der Kunde eine Mangel fristgerecht an, kann er nach Wahl von Firma T. Ludwig als
Nacherfüllung Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
*) Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen für natürliche Abnutzung und
natürlichen Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter
oder unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden oder Dritte entstehen (z.B. fehlerhafte
Installation oder Inbetriebsetzung sowie unterlassene oder fehlerhafte Wartung durch den
Kunden oder Dritte, übermäßige Beanspruchung) sowie für sonstige Mängel, für die Firma T.
Ludwig nach dem Gesetz nicht haftet.
*) Mängelansprüche für gelieferte gebrauchte Ware sind mit Ausnahme von
Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.
*) Mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7) Haftung, Verjährung
*) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
*) Soweit die Haftung von Firma T. Ludwig ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung, sowie für gesetzliche Vertreter, Angestellte, Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen.
8) Mitwirkungspflichten
*) Der Kunde ist verpflichtet, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort
der Reparatur bzw. Montage zu sorgen.
*) Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen
Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.
*) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach so ist die Firma T. Ludwig
berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle des Kunden und auf dessen Kosten, die
Handlungen vorzunehmen.
*) Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
9) Abtretung, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
*) Der Kunde kann die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit Firma T. Ludwig zustehenden
Rechte und Ansprüche – unbeschadet § 354a HGB – ohne Zustimmung der Firma T. Ludwig
weder abtreten noch sonst wie übertragen oder verpfänden
*) Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Rechte und Pflichte der Geschäftssitz von Firma T. Ludwig.
*) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keine allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten der Geschäftssitz von Firma T. Ludwig. T. Ludwig ist jedoch berechtigt, den
Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
*) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des
UN-Kaufrechts (CISG).
*) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden oder dieser AGB
unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10) Schlussbestimmungen
Die Firma T. Ludwig ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeteiligungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand AGB: 12.04.2021